{"id":84146,"date":"2024-07-10T10:09:08","date_gmt":"2024-07-10T08:09:08","guid":{"rendered":"https:\/\/promzvak.nl\/?p=84146"},"modified":"2024-10-23T09:00:17","modified_gmt":"2024-10-23T07:00:17","slug":"nbdu-achtung-bei-green-claims","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/promzvak.nl\/nl\/nbdu-achtung-bei-green-claims\/","title":{"rendered":"ACHTUNG BEI “GREEN CLAIMS”"},"content":{"rendered":"

Zugegeben, ich bin oft kritisch gegen\u00fcber dem deutschen Branchenverband GWW. Aber vor ein paar Wochen ver\u00f6ffentlichten sie die folgende Nachricht, die auch f\u00fcr alle europ\u00e4ischen Unternehmen in unserer Branche von gro\u00dfer Bedeutung ist. Wichtige Neuigkeiten, danke daf\u00fcr, GWW! Hier ist der Artikel:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

In einem bemerkenswerten Prozess (Az.: I ZR 98\/23) hat der BGH am 27. Juni \u00fcber die Verwendung sogenannter \u201eGreen Claims\u201c entschieden. Anlass war ein Werbeslogan des S\u00fc\u00dfwarenherstellers Katjes, der seine Produkte mit dem Label \u201eklimaneutral\u201c beworben hatte. Der BGH hat diese Praxis in seinem Urteil mit Verweis auf \u00a7\u00a7 3, 5, 5a und 8 UWG verboten.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Hintergrund der Beschwerde sind zwei Ma\u00dfnahmen des europ\u00e4ischen Gesetzgebers, die darauf abzielen, den inflation\u00e4ren Gebrauch von Begriffen wie \u201eklimaneutral\u201c oder \u201e\u00f6kologisch\u201c bei der Werbung f\u00fcr Produkte und Dienstleistungen zu verhindern:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

EmpCo-Richtlinie (Richtlinie zur St\u00e4rkung der Verbraucher f\u00fcr den gr\u00fcnen \u00dcbergang):<\/span><\/b> Diese Richtlinie wurde am 17.01.2024 vom EU-Parlament angenommen und trat am 26.03.2024 in Kraft. Sie zielt haupts\u00e4chlich auf den Verbraucherschutz ab. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 27.03.2026 Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen; sp\u00e4testens am 27.09.2026 m\u00fcssen diese Bestimmungen in ganz Europa in Kraft sein. In der EmpCo-RL sind vier Ma\u00dfnahmen festgelegt:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    \n
  1. Verbot von \u201eeigenen\u201c Nachhaltigkeitskennzeichen:<\/span><\/b> Nur die Verwendung von Zertifikaten, die von Regierungsbeh\u00f6rden ausgestellt wurden, ist erlaubt.<\/span>\u00a0<\/span><\/li>\n
  2. Verbot allgemeiner Umweltanspr\u00fcche:<\/span><\/b> Allgemeine Aussagen wie \u201eklimaneutral\u201c, \u201e\u00f6kologisch\u201c oder \u201eCO\u00b2-freundlich\u201c d\u00fcrfen nur verwendet werden, wenn der Werbende die \u201eanerkannte \u00fcberragende Umweltleistung\u201c nachweisen kann.<\/span>\u00a0<\/span><\/li>\n
  3. Verbot der Verwendung allgemeiner Umweltanspr\u00fcche mit falscher Referenz:<\/span><\/b> Umweltanspr\u00fcche d\u00fcrfen nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf das gesamte Produkt und nicht nur auf Teile davon beziehen.<\/span>\u00a0<\/span><\/li>\n
  4. Verbot der Werbung mit Kompensationen:<\/span><\/b> Produkte d\u00fcrfen nicht mehr als \u201eklimaneutral\u201c beworben werden, wenn diese Klimaneutralit\u00e4t nur durch die Kompensation anderer Treibhausgasemissionen erreicht wird.<\/span>\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    GCD (Green Claim Directive):<\/span><\/b> Diese Richtlinie wurde am 12.03.2024 vom EU-Parlament angenommen. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen sp\u00e4testens 24 Monate sp\u00e4ter mit der Umsetzung beginnen. Diese Richtlinie konzentriert sich vor allem auf Transparenz und Genauigkeit in der Umweltwerbung. Die GCD enth\u00e4lt folgende Ma\u00dfnahmen:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n